Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – AntragsWerk

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Firma AntragsWerk (nachfolgend „Anbieter“) und den Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die angebotenen Dienstleistungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter erbringt Dienstleistungen zur Unterstützung bei der Beantragung von Pflegeleistungen und Pflegegraden, inklusive Beratung zu Fördermöglichkeiten, Erstellung und Einreichung von Anträgen sowie Organisation ergänzender Dienstleistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Keine Rechts- oder Steuerberatung. Das Angebot umfasst ein Abo-Modelle.
Eine Rechts- oder Steuerberatung findet ausdrücklich nicht statt.

3. Vertragsschluss

1. 1. 1. 1. Der Vertrag kommt zustande mit dem Anbieter AntragsWerk Inh.: Juliane Helling, Fabrikstraße 10, 04610 Meuselwitz.
         2. Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.
         3. Die Angebote richten sich ausschließlich an Kunden mit einer Lieferanschrift in Deutschland.
         4. Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein.
         5. Die Präsentation der Dienstleistungen auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Bestellprozess durchläuft und am Ende den Button “zahlungspflichtig abonnieren” anklickt. Der Eingang der Bestellung wir durch eine automatische E-Mail bestätigt, die jedoch noch keine Annahme des Angebots darstellt. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine ausdrücklich Annahmebestätigung per E-Mail oder durch die Erbringung der Dienstleistung zustande.
         6. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen ausschließlich elektronisch zu erhalten.

4. Leistungen des Anbieters

1. 1. 1. 1. Die Leistungen des Anbieters umfasst folgendes:
            – Vorlagen und Checklisten
            – Chat- & Mail-Support
            – Gemeinsame Antragsstellung
            – Persönliche Beratung (max. 3x im Jahr mit vereinbartem Termin zu je 30   Minuten)
            – Fristenkontrolle
            – Vollmachtservice zur Antragsstellung
            – Jahrescheck aller Leistungen

         2. Der Anbieter verpflichtet sich gegenüber der Pflegekasse des Kunden, nach vorheriger Absprache, alle möglichen Anträge, die im Zusammenhang mit dem Besitz eines Pflegegrades stehen, zu stellen.

5. Laufzeit und Kündigung

1. 1. 1. 1. Die Abonnements haben eine Laufzeit von 12 Monaten.
         2. Das Abonnement wird automatisch um weitere 12 Monate verlängert, sofern keine fristgerechte Kündigung per E-Mail oder schriftlichem Brief erfolgt.
         3. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die bei der Anmeldung und der Nutzung des Dienstes angegebenen Informationen korrekt und vollständig sind.
         4. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate vor Ablauf der 12 Monate, sofern keine andere Frist vereinbart wurde.
         5. Eine ordentliche Kündigung während der Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
         6. Dem Kunden steht im folgenden Fall ein Sonderkündigungsrecht zu: Der Kunde schließt das Abo bei AntragsWerk ab und besitzt noch keinen Pflegegrad. AntragsWerk stellt den Antrag für den Pflegegrad. Sollte der Antrag für den Pflegegrad endgültig abgelehnt werden (nach erfolgtem und bearbeitetem Widerspruch), kann der Kunde das Abonnement kündigen. Eine Rückforderung der bis zu diesem Zeitpunkt getätigten Zahlungen ist nicht möglich. Das Sonderkündigungsrecht besteht frühestens 3 Monate nach Beginn des Abonnements.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

Der monatliche Preis beträgt 24,90 €.
Der Preis versteht sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte.

1. 1. 1. 1. Die erste Zahlung ist mit Vertragsschluss fällig. Der Kunde kann den Preis mittels der im Onlineshop angegebenen Zahlungsmethoden bezahlen.
         2. Durch die Registrierung, die Angabe der für das Bezahlverfahren erforderliche Daten, sowie die Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes ermächtigt der Nutzer den Anbiete, den entsprechenden Betrag einzuziehen.
         3. Kreditkarte: Der Kunde gibt während des Bestellvorganges seine Kreditkartendaten ein. Die Abbuchung erfolgt direkt nach Vertragsschluss.
         4. SEPA-Lastschrift: Der Kunde erteilt dem Anbieter ein SEPA Basismandat. Die Vorabankündigung des Einzugs erfolgt vor Belastung des Kontos. Die Abwicklung übernimmt der Anbieter “Stripe”.
         5. Rechnung: Der Kunde verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen Vertragsschluss ohne Abzüge zu begleichen.
         6. Apple Pay: Der Kunde gibt während des Bestellvorganges seine Apple-Pay-Daten ein und bestätigt die Zahlung über Apple Pay. Die Abbuchung erfolgt direkt nach Vertragsschluss.
         7. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder erfolgt eine Rücklastschrift, ist der Anbieter berechtigt, Verzugsschaden (z.B. Mahngebühren, Verzugszinsen, Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen.
         8. Die Zahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.

7. Zahlungsverzug und deren Folgen (ggf. Rückzug der Anträge)

Sollte sich der Kunde mit einer Zahlung in Verzug befinden, stellt AntragsWerk keine weiteren Anträge im Namen des Kunden bis alle Zahlungen vollständig beglichen wurden. Während des Zahlungsverzuges behält sich AntragsWerk vor, bereits gestellte Anträge, die noch nicht abschließend bearbeitet wurden, schriftlich gegenüber der Behörde, insbesondere der Pflegekasse, zurückzunehmen. Für die daraus eventuell entstehenden Nachteile für den Kunden übernimmt AntragsWerk keine Haftung.

8. Widerrufsrecht

1. 1. 1. 1. Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
         2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
         3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen der Kunde den Anbieter (AntragsWerk, Fabrikstraße 10, 04610 Meuselwitz, info@antragswerk.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
         4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
         5. Folgen des Widerrufs:
            Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei ihm eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Auftraggeber in der Regel das selbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
         6. Ausschluss des Widerrufsrechts:
         7. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.

9. Pflichten des Kunden

1. 1. 1. 1. Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung notwendigen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Bei Buchung des PREMIUM-Pakets ist eine entsprechende Vollmacht für die Kommunikation mit Pflegekassen oder Behörden zu erteilen.
         2. Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Inanspruchnahme der Dienstleistungen von AntragsWerk alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Anbieter den dadurch entstandenen Mehraufwand in Rechnung stellen.
         3. Der Kunde ist verpflichtet dem Anbieter alle relevanten Fakten im Bezug auf seine Pflegebedürfigkeit mitzuteilen. Vorallem hat der Kunde dem Anbieter Veränderungen bei der Einstufung bei Pflegegraden mitzuteilen und Veränderungen der Lebenssituation. Hierzu zählt auch die Tatsache, wenn eine Person, mit Welcher der Kunde in einem Haushalt wohnt, ebenfalls pflegebedürftig wird.
         4. Sollte es notwendig sein, dass der Anbieter im Rahmen von Antragsstellungen Unterschriften vom Kunden benötigt, ist der Kunde verpflichtet die Unterschriften nach Prüfung und Durchsicht der Anträge innerhalb von 3 Werktagen zu tätigen und dem Anbieter die unterschriebenen Anträge zukommen zu lassen.
         5. Der Kunde informiert AntragsWerk über eine genehmigte Leistung, welche durch AntragsWerk beantragt wurde.
         6. Sollte der Kunde für eine durch AntragsWerk beantragte Leistung eine Ablehnung erhalten, ist der Kunde verpflichtet diese Ablehnung AntragsWerk mitzuteilen und schriftlich zu übersenden. AntragsWerk prüft die Möglichkeit eines Widerspruches und reicht dieses ja nach gewähltem Leistungspaket (Abo) bei der Pflegekasse ein.
         7. Der Kunde hat AntragsWerk wahrheitsgemäß über den Sachstand der durch AntragsWerk gestellten Anträge – inkl. Widerspruchsverfahren und Klageverfahren – zu informieren.

10. Haftung

1. 1. 1. 1. Ist der Kunde Verbraucher, so richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.
         2. Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie als Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leib und Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und bei Ersatz von Verzugsschäden gemäß § 286 BGB. Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens.
         3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
         4. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für Leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
         5. Eine Haftung für Entscheidungen von Pflegekassen oder Behörden ist ausdrücklich ausgeschlossen.
         6. Kommt der Kunde seiner Pflicht nach Punkt 8 c. nicht nach, haftet der Anbieter nicht für fehlerhafte und / oder unvollständig gestellter Anträge gegenüber der Pflegekasse oder Behörden.
         7. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in Anmelde- und Profildaten der Kunden sowie weiteren von den Kunden generierten Inhalten.
         8. Schadensersatzansprüche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Falle des Verzugs beträgt die maximale Haftung 5 % des Auftragswertes.
         9. Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheut beruhen, verjähren nach 30 Jahren; alle anderen Schadensersatzansprüche verjähren nach zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit Erlangen müsste (§199 Abs. 1 BGB)

11. Geld-zurück-Garantie – Bedingungen

AntragsWerk übernimmt eine Geld-zurück-Garantie unter folgenden Bedingungen:

1. 1. 1. 1. Der Kunde hat bei AntragsWerk ein zahlungspflichtiges Abo für mindestens 12 Monate abgeschlossen.
         2. Der Kunde hat mindestens 12 Monate den vereinbarten monatlichen Preis gezahlt. AntragsWerk hat somit gegenüber dem Kunden keine Forderungen.
         3. Der Kunde ist seiner Pflichten vollständig nachgekommen und hat AntragsWerk immer rechtzeitig über alle Veränderungen, welche für die Antragsstellung gegenüber der Pflegekasse relevant sind, informiert. Der Kunde hat somit alle seine Pflichten nach Punkt 8 der AGB erfüllt.
         4. Der Kunde hat die Dienstleistung von AntragsWerk nicht behindert und nicht verhindert.
         5. Der Kunde hat keine Anträge für Leistungen nach dem SGB bei der Pflegekasse gestellt um Leistungen zu erhalten.
         6. Alle Anträge gegenüber der Pflegekasse wurden von AntragsWerk gestellt.
         7. Der Kunde hat durch die Anträge von AntragsWerk nicht mindestens seinen gezahlten jährlichen Abopreis durch Leistungen der Pflegekasse erhalten.
         8. Hat der Kunde Leistungen der Pflegekasse aufgrund gestellter Anträge durch AntragsWerk erhalten und erreichen diese Leistungen nicht den gezahlten jährlichen Abopreis, zahlt AntragsWerk die Differenz an den Kunden zurück. (Bsp.: Kunde hat Leistungen durch AntragsWerk in Höhe von 150 € erhalten; der monatliche Abopreis betrug 24,90 € – also 298,80 € im Jahr- dann hat der Kunde einen Anspruch auf Erstattung in Höhe von 148,80 €.)
         9. Erlangt AntragsWerk im Nachhinein davon Kenntnis, dass der Kunde Leistungen erhalten hat, ohne AntragsWerk zu informieren und hat die Geld-zurück-Garantie in Anspruch genommen, kann AntragsWerk den gezahlten Betrag inkl. Zinsen zurückfordern. AntragsWerk behält sich in einem solchen Fall strafrechtliches Vorgehen gegen den Kunden vor.
         10. Der Kunde kann die Geld-zurück-Garantie erst fordern, wenn alle gestellten Anträge von AntragsWerk abschließend bearbeitet wurden. Hierbei ist auch ein eventuelles Widerspruchsverfahren und Klageverfahren inkludiert und zu beachten.
         11. Der Kunde hat AntragsWerk wahrheitsgemäß über den Sachstand der durch AntragsWerk gestellten Anträge – inkl. Widerspruchsverfahren und Klageverfahren – zu informieren.

12. Vorgehensweise zur Inanspruchnahme der Geld-zurück-Garantie und Frist zur Inanspruchnahme

1. 1. 1. 1. Die Erklärung, dass der Kunde von seiner Geld-zurück-Garantie Gebrauch macht, hat der mindestens in Textform zu richten an: AntragsWerk, Inh.: Juliane Helling, Fabrikstraße 10, 04610 Meuselwitz OT Wintersdorf, E-Mail: info@antragswerk.com
         2. Der Kunde hat die Erklärung, dass er von der Geld-zurück-Garantie Gebrauch machen möchte spätestens nach Ablauf von 12 Monaten gegenüber AntragsWerk abzugeben. Die Frist beginnt mit dem ersten Tag des Ablaufes des Abonnements. Nach Ablauf der 12 Monate verfällt die Geld-zurück-Garantie.
         3. Der Kunde kann die Geld-zurück-Garantie frühestens nach 3 Monaten nach Ablauf der 12 monatigen Laufzeit fordern.
         4. Die Geld-zurück-Garantie gilt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
         5. Die Inanspruchnahme der Geld-zurück-Garantie ist bei der Ausübung des Sonderkündigungsrecht nach Punkt 5.f der AGB ausdrücklich ausgeschlossen.

13. Datenschutz

1. 1. 1. 1. Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten der Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich zugestimmt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.
         2. Der Kunde hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erhalten sowie deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.

14. Schlussbestimmungen

1. 1. 1. 1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
         2. Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Kunden, sofern es sich um einen Verbraucher handelt.
         3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
         4. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
         5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen an der Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf die Bestellung des Kunden finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn, eine Änderung dieser Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich.
         6. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

Stand: 04.09.2025